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AGB


AGB / NUTZUNGSBEDINGUNGEN „CROWDPILOT“

CROWDPILOT ist eine Plattform zur Verwaltung, Durchführung und Förderung von Crowdfunding-Projekten. Als Nutzer können Sie als Projektgründer eigene Projekte auf die Plattform einstellen, um sie anderen Nutzern zugänglich zu machen, zu bewerben und zu verwalten. Gleichzeitig können Sie als Unterstützer interessante Projekte kennenlernen, fördern und über ein sicheres Bezahlsystem unterstützen.

CROWDPILOT ist eine Verwaltungsplattform und richtet sich daher auch und gerade an Projekte, die bereits auf einer anderen Plattform gelauncht wurden. Für die präsentierten Projekte tragen die jeweiligen Projektgründer die alleinige Verantwortung. Das Rechtsverhältnis zwischen Projektgründern und Unterstützern richtet sich nach zwischen diesen zu schließenden, separaten Verträgen. Mehr Informationen über die Projekte erhalten Sie, indem Sie auf der jeweiligen Projektseite auf den Button „Mehr Informationen“ klicken.

Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Nutzungsbedingungen nur für die Services von CROWDPILOT gelten. Für die Projekte gelten in der Regel ergänzende Vertragsbedingungen, die Sie einsehen können, indem Sie auf der jeweiligen Projektseite auf den Button „Nutzungsbedingungen“ / „Info“ klicken.

 

§ 1  ALLGEMEINES

1.1 Die Website „crowdpilot.de“ (nachfolgend „Website“) und die auf der Website angebotenen Services (nachfolgend, auch gemeinsam mit der Website, als „Services“ bezeichnet) werden von der AIMPLIFY Distribution Inc., Talstraße 12, 99706 Sondershausen („AIMPLIFY“) betrieben. Wir, AIMPLIFY, sind berechtigt, unsere Services jederzeit auch durch Dritte erbringen zu lassen.

1.2 Durch die Nutzung unserer Services erklären Sie sich mit diesen Bestimmungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) einverstanden. Sie stimmen ferner unserer Datenschutzrichtlinie sowie sämtlichen weiteren, auf der Website veröffentlichten Regelungen zu. Anderweitige Bestimmungen sowie AGB von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Nutzer unserer Services können natürliche oder juristische Personen sein. Wir bieten unsere Services nur voll geschäftsfähigen Nutzern an. Mit der Nutzung unserer Services, spätestens mit Klicken auf den „Kostenpflichtig Bestellen / Unterstützen“ -Button, erklären Sie als natürliche Person, volljährig zu sein.

 

 

§ 2  ANLEGEN EINES NUTZER-ACCOUNTS

2.1 Ohne Anlegen eines persönlichen Nutzer-Accounts können Sie die frei zugänglichen Bereiche der Website einsehen. Um weitere Services in Anspruch nehmen zu können, z.B. um ein Projekt zu unterstützen, müssen Sie einen persönlichen Nutzer-Account erstellen (nachfolgend „Registrierung“).

2.2 Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich über die dafür vorgesehene Verwaltungsfunktion zu berichtigen.

2.3 Bei einer erfolgreichen Registrierung erhalten Sie als persönliche Zugangsberechtigung einen Benutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Ihr Benutzername und Ihr Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Von der Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort wird ausdrücklich abgeraten. Wenn eine missbräuchliche Benutzung des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren.

2.4 Solange das Erstellen eines Nutzer-Accounts für Sie entgeltfrei ist, steht Ihnen kein Anspruch auf Aufrechterhaltung Ihres Nutzer-Accounts zu. Wir behalten uns vor, unsere Services jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigungserklärung bedarf. Ebenso behalten wir uns vor, die Einrichtung eines Nutzer-Accounts ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

 

§ 3 UNTERSTÜTZUNG EINES PROJEKTES

3.1 Wir weisen darauf hin, dass es bei einer Unterstützungshandlung zum Abschluss eines von uns unabhängigen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Projektgründer kommt. Es gelten daher ergänzend die Nutzungsbedingungen des Projektgründers, die Sie einsehen können, indem Sie auf der jeweiligen Projektseite auf den Button „Nutzungsbedingungen“ / „Info“ klicken. Für die Erbringung der Gegenleistungen ist ausschließlich der Projektgründer verantwortlich. CROWDPILOT handelt nur als Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartner.

3.2 Vor einer Unterstützungshandlung empfehlen wir Ihnen, sich umfassend über das Projekt zu informieren. Auf der Projektseite finden Sie weiterführende Informationen, z.B. einen Link zu der Webseite, auf der das Projekt umfassend vorgestellt wird. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen wir keine Haftung.

3.3 Um ein Projekt zu unterstützen müssen Sie sich zunächst registrieren (siehe „§ 2 Anlegen eines Nutzer-Accounts“).

3.4 Um ein Projekt zu unterstützen, wählen Sie auf der jeweiligen Projektseite einen Unterstützerbetrag, den Sie dem Projekt zukommen lassen wollen, und klicken Sie auf „Kostenpflichtig Unterstützen“. Damit bieten Sie dem Projektgründer verbindlich an, einen Unterstützervertrag zu schließen. Der Projektgründer nimmt das Angebot entweder durch eine ausdrückliche Erklärung, z.B. mit einer Bestätigungsemail, oder stillschweigend dadurch an, dass er das Geld abruft. Mit der Abgabe Ihres Angebots stimmen Sie einer etwaigen Datenweitergabe aller für die Unterstützung relevanten Daten an den Projektgründer zu. Ein Unterstützervertrag ist in der Regel dadurch aufschiebend bedingt, dass das Projekt Erfolg hat (vgl. Ziffer 3.6).

3.5 Der Projektgründer kann Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung eine sogenannte „Belohnung“ für Ihre Unterstützung in Aussicht stellen. Sie erhalten jeweils die Belohnung, die der Belohnungsstufe Ihres Unterstützerbetrages entspricht. Für den Fall, dass Sie einen Unterstützerbetrag wählen, der zwischen zwei Belohnungsstufen liegt, erhalten Sie die nächstniedrige Belohnung. Für die Differenz erhalten Sie keinerlei Ausgleichsanspruch. Bei einigen Belohnungen sind kundenspezifische Informationen erforderlich (z.B. T-Shirt-Größe, Farbe etc.). Für die Eingabe sind Sie selbst verantwortlich. Ohne diese Informationen kann in der Regel keine Weiterbearbeitung erfolgen. Der Erwerb einer Belohnung steht in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Projekt Erfolg hat (vgl. Ziffer 3.6).

3.6 Ein Projekt hat dann Erfolg, wenn die Gesamtsumme der Unterstützerbeträge innerhalb eines vorab bestimmten Zeitraums, der sogenannten „Finanzierungsphase“, eine vorab bestimmte Summe, die sogenannte „Fundingschwelle“, erreicht. Ob ein Projekt Erfolg hatte, lässt sich frühestens 14 Tage nach Ende der Finanzierungsphase abschließend beurteilen. Sobald der Erfolg eines Projektes festgestellt wurde, kann der Projektgründer die Unterstützerbeträge für sein Projekt verwenden.

3.7 Sie können den von Ihnen gewählten Unterstützerbetrag in der Regel nachträglich erhöhen, indem Sie den Anweisungen auf der Projektseite unter „Unterstützerbetrag erhöhen“ folgen.

3.8 Bei einigen Projekten können Sie selbst nach Abschluss der Finanzierungsphase noch einen Unterstützerbetrag platzieren.

3.9 Wir weisen darauf hin, dass ein Projektgründer die Möglichkeit hat, ein Projekt noch während der laufenden Finanzierungsphase abzubrechen. Ferner ist der Projektgründer berechtigt, die Unterstützung eines Unterstützers jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen, den Beitrag zu stornieren oder zurückzuerstatten. Er tritt damit von allen ggf. zwischen ihm und dem Unterstützer bestehenden Vereinbarungen zurück.

 

§ 4 ZUSATZPRODUKTE KAUFEN

4.1 Neben der Unterstützung durch Beiträge können Sie bei einigen Projekten auch sog. „Zusatzprodukte“ kaufen, deren Erlöse nicht dem jeweiligen Crowdfunding-Projekt zugutekommen müssen.

4.2  Die Präsentation der Zusatzprodukte auf der Website stellt eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer dar, ein Kaufangebot abzugeben. Sie geben ihr Kaufangebot ab, indem Sie das gewünschte Produkt ihrem Warenkorb hinzufügen und auf den „Kostenpflichtig Bestellen“-Button klicken.

4.3  Der Projektgründer bestätigt in der Regel per E-Mail den Eingang Ihrer Bestellung („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Projektgründer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann bindend zustande, wenn der Projektgründer den Kaufvertrag mit einer zweiten E-Mail („Kaufvertragsbestätigung“) bestätigt.

 

§ 5  BELEHRUNG ÜBER GESETZLICHE WIDERRUFSRECHTE

Der Projektgründer informiert Sie über etwaige Widerrufsrechte, deren Voraussetzungen und Ausübung. Bitte beachten Sie die AGB zwischen Ihnen und dem Projektgründer. Falls nicht anders mit dem Projektgründer vereinbar, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch – bei Bestellung und Lieferung von Sachen – nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 (vierzig) Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Soweit ein Produkt per Produktbeschreibung auf der Website als Download zur Verfügung gestellt wird, so beginnt die „Lieferung“ mit Bestätigung des jeweiligen Downloadvorganges und ist spätestens mit Beendigung des Downloadvorganges abgeschlossen.

 

§ 6 BEZAHLMETHODEN

6.1 Ihnen stehen in der Regel verschiedene Bezahlmethoden zur Verfügung (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse, Amazon Payments, Lastschrift oder Kreditkarte). Die für das jeweilige Projekt angebotenen Bezahlmethoden entnehmen Sie der jeweiligen Projektseite.

6.2 Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die durch die von Ihnen gewählte Bezahlmethode entstehenden Transaktionskosten haben Sie zu tragen. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten die anwendbare Umsatzsteuer.

6.3 Sofern nicht anders angegeben, gehen die Zahlungen unmittelbar an den jeweiligen Projektgründer. CROWDPILOT registriert Ihre Zahlung lediglich zum Zwecke der Gebührenberechnung für den Projektgründer.

6.4 Bei den Bezahlmethoden „Sofortüberweisung“ und „Vorkasse“ wird Ihnen eine Bankverbindung genannt, auf die Ihr Beitrag einzuzahlen ist. Wenn Sie als Bezahlmethode PayPal, Amazon Payments, Lastschrift oder Kreditkarte wählen, werden Ihre Zahlungen bei Erreichen der Fundingschwelle auf das jeweilige Projekt-Konto eingezogen. Im Zeitraum zwischen Ihrer Unterstützungszusage und dem tatsächlichen Einzug Ihres Beitrags sind die Zahlungsdienstleister berechtigt, die Abbuchung von Ihrer Kreditkarte beziehungsweise von Ihrem Bankkonto bis zur vollen Höhe des Beitrags vorzumerken.

6.5 Bei Nichterreichen der Fundingschwelle innerhalb der Finanzierungsphase werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Nicht zurückerstattet werden Zahlungen für Zusatzprodukte, deren Erwerb unabhängig vom Crowdfunding ist, sowie ggf. anfallende Transaktionskosten. Den Ablauf der Rückzahlung entnehmen Sie der Zahlungsübersicht in Ihrem Nutzer-Account.

6.6 Sämtliche Zahlungen werden spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss fällig. Beim Crowdfunding gilt als Vertragsschluss das Erreichen der Fundingschwelle. Beim Kauf von Zusatzprodukten gilt als Vertragsschluss die Zusendung der Kaufvertragsbestätigung. Ist die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss auf dem Konto des Vertragspartners eingegangen, ist der Vertragspartner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Für den Fall eines Rücktritts werden ggf. bereits geleistete Zahlungen erstattet, erhaltene Produkte sind umgehend zurückzusenden.

6.7 Ihre Rechnung erhalten Sie in der Regel als PDF per Email. Sie steht Ihnen ebenfalls in Ihrem Nutzer-Account zum Download bereit. Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich bei der Durchführung Ihrer Unterstützung ggf. um einen steuerpflichtigen Vorgang handelt.

6.8 Sofern das unterstützte Projekt einer gemeinnützigen Einrichtung untersteht, kann Ihnen ggf. über den Betrag Ihrer Unterstützung eine Spendenquittung ausgestellt werden. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür. Für eine Spendenquittung nehmen Sie bitte Kontakt mit dem jeweiligen Projektgründer auf.

6.9  Sie dürfen gegenüber dem Projektgründer nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 7  LIEFERUNG

7.1  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, soweit nicht in der Produktbeschreibung eine digitale Lieferung vorgesehen ist. Im Falle einer digitalen Lieferung erfolgt diese in der Regel durch Übermittlung eines Download-Codes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr angegebener E-Mail-Account die erforderliche Kapazität ausweist und der Erhalt der digitalen Lieferung nicht durch Spam-Filter o.ä. blockiert wird.

7.2 Wir sind berechtigt, die für die Lieferung erforderlichen Daten an den Projektgründer weiterzuleiten, z.B. Lieferanschrift und Email-Adresse. Benötigt der Projektgründer weitere Informationen, z.B. Ihre T-Shirt-Größe, werden Sie aufgefordert, diese in Ihrem Nutzer-Account zu hinterlegen. Die Informationen werden erst nach der erfolgreichen Finanzierung des Projekts abgefragt. Wir empfehlen Ihnen, nach Abschluss eines erfolgreichen Projektes Ihre Daten auf Aktualität zu überprüfen.

7.3  Wir weisen darauf hin, dass Angaben über Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Produkten voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar. Insbesondere Liefertermine können produktionsbedingt erheblich abweichen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Lieferung zu einem erheblich späteren Zeitpunkt als die Bestellung erfolgen kann.

7.4 Die gelieferten Produkte bleiben bis zu Ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Projektgründers.

 

§ 8 SONSTIGE VERHALTENSPFLICHTEN

8.1 Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website und unserer Services alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Eingespeiste Daten, Informationen und Inhalte dürfen insbesondere nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild oder Schutzrechte wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte verstoßen oder sittenwidrige, diskriminierende, rassistische, rechtsextreme oder religiöse Gefühle verletzende Inhalte haben. Die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit sind zu beachten.

8.2 Vor einem Texteintrag oder dem Hochladen von Dateien sind Sie verpflichtet, zu prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte (z.B. an Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample etc.) zustehen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob die Einwilligungen der abgebildeten Personen vorliegen.

8.3 Wir sind jederzeit berechtigt, Einträge, die nach unserem freien Ermessen die vorbezeichneten Grundsätze verletzen oder gefährden, zu löschen, Nutzer-Accounts vorübergehend zu sperren oder fristlos zu kündigen.

8.4 Bei Verletzung der vorbezeichneten Grundsätze steht uns ferner die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Sie frei. Sie sind verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, Sie haben die Verletzungshandlung nicht zu vertreten.

 

§ 9 KÜNDIGUNG

9.1 Wir sind jederzeit berechtigt, Vertragsverhältnisse zu Nutzern ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder einzelne oder alle Services einzustellen.

9.2 Sie können Ihren Nutzer-Account jederzeit kündigen, indem Sie den Anweisungen unter dem Button „Nutzer-Account löschen“ auf Ihrer Profilseite folgen.

 

§ 10 URHEBER- UND SCHUTZRECHTE

10.1 Die auf der Website enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

10.2 An Urheber- oder sonstigen Schutzrechten unterliegendem Material, das Sie selbst in die Website einbringen, räumen Sie uns mit dem Hochladen sämtliche Nutzungsrechte für die Dauer unserer Services ein, die uns zu den Verwertungshandlungen berechtigen, welche dem Zweck der Website entsprechen.

 

§ 11  VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

Ihre Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch „Datenschutzerklärung“).

 

§ 12 HAFTUNG

12.1 Wir haften nicht für die Projekte, deren Durchführung und die Inhalte, die von den Projektgründern eingestellt werden. Dafür allein verantwortlich ist der jeweilige Projektgründer. Wir weisen die Projektgründer ausdrücklich darauf hin, dass sie ausschließlich eigenes bzw. geklärtes Foto- und Videomaterial nutzen dürfen und insbesondere nicht gegen Urheber- oder sonstige Rechte bei der Nutzung von Informationen, Bildern und Videomaterial verstoßen dürfen.

12.2  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung grundsätzlich auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

12.3  Unsere Haftung beschränkt sich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) zudem nur auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, soweit keine vertragswesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), verletzt wird.

12.4 Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

12.5  Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch für die Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.6  Schadensersatzansprüche der Nutzer verjähren innerhalb von 12 (zwölf) Monaten, soweit nicht kürzere, gesetzliche Verjährungsfristen bestehen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.7  Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 13  ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

13.1 Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

13.2  Im Falle einer Änderung werden wir den Nutzern den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform mitteilen (z.B. per E-Mail). Die Änderungen gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von sechs Wochen in Textform widerspricht. Wir verpflichten uns, den Nutzer bei Mitteilung der geänderten Bestimmungen gesondert auf die Bedeutung der sechswöchigen Frist hinzuweisen, insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb dieser Frist nach Empfang der Mitteilung den neuen AGB widerspricht. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

 

§ 14  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1 Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel.

14.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das gleiche gilt im Falle etwaiger Regelungslücken.

14.3  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.4  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von AIMPLIFY in Deutschland.